Beschlüsse des Gemeinderates
Die Sitzungen des Gemeinderats finden jeweils am Mittwochmorgen statt und sind nicht öffentlich. Die Geheimhaltung der Sitzungen soll den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Regierung unter Wahrung des Kollegialprinzips schützen.
Protokolle
Gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip hat jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten. Deshalb werden die Beschlüsse (Entscheide) des Gemeinderates auf dieser Internetseite publiziert.
Bemerkungen
- Die Datenbank enthält die Beschlüsse des Gemeinderates zu abgeschlossenen Geschäften, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Beschlüsse, die nur das Verfahren betreffen (zum Beispiel der Aufschub eines Beschlusses oder eine Fristverlängerung), werden nicht publiziert.
Online verfügbar sind die ab dem 1. Januar 2022 gefassten Beschlüsse nach der definitiven Genehmigung durch den Gemeinderat (meistens an der nächsten Sitzung, d.h. eine Woche später). Wenn Sie ältere Beschlüsse einsehen möchten, kontaktieren Sie bitte die Stadtkanzlei. - Die Datenbank enthält nur die Beschlüsse, ohne die dazugehörigen Berichte oder Zusatzinformationen.
- Die Beschlüsse sind in der Sprache der Person verfasst, die sie vorbereitet hat, und werden nicht übersetzt.
- Gemeinderatsgeschäfte, die dem Stadtrat unterbreitet werden, sind auf dessen Internetseite verfügbar (z.B. Reglementsentwürfe, Kreditanträge über CHF 300 000.–, Beantwortungen parlamentarischer Vorstösse).
- Die Stadtkanzlei erteilt keine Auskünfte über den Inhalt der Beschlüsse und gibt keine weiteren Dokumente ab. Allfällige Fragen sind an das Generalsekretariat der für das Dossier zuständigen Direktion zu richten.
Protokolle 2024 zum Downloaden
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- Gemeinderatsbeschlüsse 06.03.2024 Herunterladen
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Protokolle 2023 zum Downloaden
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Protokolle 2022 zum Downloaden
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Medienmitteilungen
Nach jeder Sitzung wird eine zweisprachige Medienmitteilung zu den wichtigsten Beschlüssen publiziert. Untenstehend finden Sie die Mitteilungen der letzten zwei Monate. Für ältere Mitteilungen nutzen Sie bitte die Suchfunktion im Archiv.
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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024
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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024
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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 12. Juni 2024
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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 5. Juni 2024
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Der Gemeinderat schlägt Julien Steiner zum neuen Stadtschreiber und Kathrin Affolter zur Vize-Stadtschreiberin vor
Der Gemeinderat hat das Auswahlverfahren für die Nachfolge der per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Stadtschreiberin Barbara Labbé abgeschlossen. Er beantragt dem Stadtrat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2024 den bisherigen Vize-Stadtschreiber Julien Steiner zum neuen Stadtschreiber zu ernennen und gleichzeitig die bisherige Rechtskonsulentin der Stadtkanzlei, Kathrin Affolter, zur Vize-Stadtschreiberin …
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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024
Anpassung der Gebührenverordnung: Verzicht auf die Rückerstattung von 80 % der Gebühren der Voranfragen zu Baubewilligungen.
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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024
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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024