Neues Format für die 1. Augustfeier in Biel
Die traditionelle 1. Augustfeier der Stadt Biel findet in diesem Jahr auf dem Areal des Lakelive Festivals statt. Die Bevölkerung ist am 1. August und nicht wie bisher am 31. Juli zu einem gemütlichen Beisammensein bei Bratwurst und Getränken eingeladen. Die Feier beginnt um 12.30 Uhr, um 13.30 Uhr beginnt das Konzert der Jugendmusik Biel. Die Jugendmusik Biel feiert 2024 ihr 50-Jahr-Jubiläum.
Kredit zur Bereicherung der Kunstsammlung der Stadt Biel um neue Werke
Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von 100 000 Franken genehmigt, um neue Werke von Kunstschaffenden zu erwerben, welche die städtische Kunstsammlung bereichern werden. Mit diesem Kredit können im Rahmen der von der Stadt Biel definierten «Sammlungsstrategie» junge Werke von aufstrebenden oder etablierten Kunstschaffenden aus und in Biel angekauft werden. Die Kunstsammlung der Stadt Biel stellt so ein unvergleichliches Abbild der Vielfalt und Qualität der zeitgenössischen Kunst dar.
Stellungnahme zur Schliessung der Psychiatrischen Kriseninterventionsstation in Biel
In ihrem Antwortschreiben auf die vom Gemeinderat der Stadt Biel geäusserten Bedenken betreffend die Schliessung der Kriseninterventionsstation des Psychiatriezentrums Münsingen (PZM) in Biel (siehe Medienmitteilung vom 27. März 2024) anerkennt die Gesundheitsdirektion des Kantons Bern, dass in Biel und Region eine Unterversorgung von psychiatrischen Betreuungsangeboten besteht. Sie verweist diesbezüglich auf den Neubau der Spitalzentrum Biel AG und stellt in Aussicht, dass eine nachhaltige Lösung des Problems mit geeigneten Partnern dort umsetzbar sein wird. Der Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass zwischen der Schliessung der Kriseninterventionsstation PZM und der frühestmöglichen Eröffnung des neuen Spitals im Jahr 2029 eine mehrjährige Versorgungslücke entstehen wird, welche für Biel und die Region nicht tragbar ist. Er setzt sich daher für ein Szenario ein, welches die psychiatrische Versorgungssicherheit bis zur Inbetriebnahme der neuen Angebote gewährleistet, und wird die Thematik anlässlich einer Besprechung mit dem Gesundheitsdirektor zeitnah weiterverfolgen.
Kredit für die Bekämpfung gegen den qualitativ ungenügenden Wohnraum
Der Gemeinderat hat einen über die Jahre 2024 bis 2027 laufenden Verpflichtungskredit in der Höhe von 129 000 Franken genehmigt. Mit den bereitgestellten Mitteln soll die Dienststelle Baubewilligungen und Kontrollen bei der baupolizeilichen Tätigkeit durch externes Fachpersonal spezifisch unterstützt werden. Diese Unterstützung ist notwendig, um gezielt in Fällen intervenieren zu können, bei denen Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer in gravierender Weise ihren Pflichten nicht nachkommen. In solchen Fällen sind in aller Regel aufwändige Rechtsverfahren zu führen, damit eine Verbesserung erreicht werden kann. Diese Initiative ist Teil der systematischen Massnahmen zur Aufwertung von qualitativ ungenügendem Wohnraum, wie sie u.a. auch im Rahmen des Schlussberichts «Sozialpolitische Perspektiven 2020» gefordert wurden, und stellt eine Ergänzung zum «Prix Engagement» dar, mit welchem beispielhafte Liegenschaftserneuerungen alle zwei Jahre durch die Stadt Biel ausgezeichnet werden.
Stellungnahme zur Änderung der kantonalen Gemeindeverordnung
Die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern hat den Entwurf der Änderung der Gemeindeverordnung (GV) zur Konsultation freigegeben und unter anderem die Stadt Biel zur Stellungnahme eingeladen. 10 Jahre nach Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) sind diverse Anpassungen der GV per 1. Januar 2026 geplant. Insbesondere sollen die zusätzlichen Abschreibungen aufgehoben, die Nutzungsdauern für Hochbauten angepasst und neue Vorgaben für die verkürzte Nutzungsdauer von Occasionen und Provisorien hinzugefügt werden. Gleichzeitig wird die Gelegenheit wahrgenommen, in der GV verschiedene weitere finanzhaushaltsrechtliche Bestimmungen zu präzisieren und geringfügige materielle Anpassungen für einen effizienteren organisatorischen Ablauf in der kantonalen Verwaltung und für die Umsetzung der neuen Gesetzgebung über die digitale Verwaltung vorzunehmen. Die Stadt Biel begrüsst und unterstützt die geplanten Änderungen der GV.