Nemos Sieg am Eurovision Song Contest freut den Gemeinderat

Vier Tage nach dem Eurovision Song Contest ESC hat der Gemeinderat von Biel an seiner ordentlichen Sitzung den Sieg von Nemo nochmals gewürdigt. Zusammen mit der Bieler Bevölkerung möchte er Nemo zu dieser fantastischen Leistung gratulieren. Er steht daher in engem Kontakt mit Nemos Team um zu klären, wann Nemo für eine öffentliche Feier in Biel sein kann. Die Abklärungen sind noch im Gange, und die Details werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben. Der Gemeinderat hat ebenfalls seinen Willen bekräftigt, dass Biel in die Durchführung des ESC 2025 einbezogen werden soll. Er führt diesbezügliche Gespräche mit der Stadt Bern, der BERNEXPO und anderen Partnern.

 

Neue Wegverbindung zwischen der Hermann-Lienhard-Strasse und der Reuchenettestrasse

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von 250 000 Franken für den Bau einer Wegverbindung zwischen der Hermann-Lienhard-Strasse und der Reuchenettestrasse genehmigt, welche östlich an die Parzelle angrenzt, auf der zurzeit eine private Überbauung realisiert wird. Der Baulinienplan weist den Streifen, auf dem die Wegverbindung gebaut wird, als öffentlichen Verkehrsraum aus. Die Wegverbindung wird – dem bestehenden Terrain angepasst – in Treppen- und Rampenabschnitten mit Stufen ausgestaltet. Die Realisierung der Wegverbindung erfolgt zudem in enger Koordination mit dem privaten Bauvorhaben.

 

Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Der Gemeinderat hat zuhanden des Schweizerischen Städteverbandes bzw. des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zu geplanten Verordnungsänderungen im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien eine Stellungnahme abgegeben. Der Gemeinderat unterstützt insbesondere, dass Elektrizitätslieferanten Energieeffizienzmassnahmen durchführen und dass Solaranlagen auf Parkplätzen künftig speziell gefördert werden sollen. Allerdings hält er die geplante Förderung für zu gering. Zudem wird die geplante Minimalvergütung für Photovoltaikanlagen nach Ansicht des Gemeinderates der Vielfalt der Anlagen nicht gerecht. Insbesondere für kleine Anlagen, für welche es in Städten erhebliches Potenzial gibt, ist die Minimalvergütung zu tief angesetzt. Schliesslich möchte der Gemeinderat, dass auch Photovoltaikanlagen mit einem vom Standard abweichenden Erzeugungsprofil (bspw. an Fassaden, Strassen- und Zugtrassen usw.) von Projektierungsbeiträgen profitieren können. Aktuell können dies nur Geothermie-, Wasserkraft- oder Windkraftanlagen.

 

Stellungnahme zum Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kinder

Der Schweizerische Städteverband hat die Stadt Biel eingeladen an der Vernehmlassung des Vorschlages der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kinder teilzunehmen. Der Gemeinderat der Stadt Biel unterstützt das zentrale Anliegen in aller Deutlichkeit. Eine Schaffung von genügend und für die Eltern finanzierbaren Betreuungsplätzen, eine bessere Abstützung auf die Bedürfnisse von Kindern mit einer Behinderung sowie die Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität der Betreuungsangebote ist zentral für eine wirksame Politik der frühen Kindheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Lebensabschnitt werden die Weichen für gerechte Bildungschancen als Voraussetzung für Armutsprävention sowie Integrations- und Gesundheitsförderung gestellt. Gleichzeitig leistet die Entwicklung der Politik der frühen Kindheit einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung. Aus diesen Gründen ist es aus Sicht der Stadt Biel unerlässlich, dass der Bund verstärkt in den Frühbereich investiert.
 

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Der Gemeinderat hat 81 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 38 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 46 Erwachsene, 4 Ehepaare und 35 Minderjährige.