Stellungnahme zur Änderung des kantonalen Innovationsförderungsgesetzes

Der Gemeinderat hat die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des kantonalen Innovationsgesetzes (IFG) diskutiert. Diese hat zum Ziel, die Innovations- und Wirtschaftskraft des Kantons zu stärken. Bisher war Bern der einzige Kanton, der auf dem Gebiet Innovationsförderung ausschliesslich Anschubfinanzierungen gewährte. Durch die vorgelegte Gesetzesrevision wird nun die Möglichkeit geschaffen, auch im Kanton Bern wiederkehrende Finanzhilfen zu gewähren. Der Regierungsrat geht gemäss Vernehmlassungsvorlage davon aus, dass dadurch neu bis zu vier Institutionen im Kanton Bern von solchen wiederkehrenden Finanzhilfen profitieren könnten, darunter auch der Switzerland Innovation Park Biel/Bienne (SIPBB). Die Vorlage sieht auch vor, dass die von der Revision profitierenden Standortgemeinden (Bern mit der sitem-insel AG und Biel mit der SIPBB AG) im Bereich der Liegenschaftssteuer mit marginalen Steuerausfällen rechnen müssen und damit einen Beitrag zur finanziellen Unterstützung dieser Institutionen leisten. Konkret bedeutet dies, dass unter diesem Titel die Stadt Biel mit jährlich rund 50 000 Franken Einnahmenausfällen zu rechnen hat. Die finanziellen Mittel, welche bisher bereits unter dem Titel des vorliegenden Gesetzes nach Biel geflossen sind und in Zukunft noch fliessen werden, machen aber ein Vielfaches dieses Einnahmenausfalls aus. Angesichts dessen sowie der Tatsache, dass mit der angestrebten Gesetzesrevision die innovationsorientierte Forschung im Kanton Bern (konkret in den Städten Bern und Biel) nachhaltig gestärkt und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhöht wird, stimmt der Gemeinderat der vorliegenden Gesetzesrevision zu.

Stellungnahme zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

Der Gemeinderat hat im Rahmen der laufenden Vernehmlassung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zum «Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus» seine Stellungnahme zuhanden des Schweizerischen Städteverbandes verabschiedet. Der Gemeinderat unterstützt diesen Gesetzesentwurf, da diese neue Finanzierung durch den Bund die wichtige Rolle des Instituts in einem zentralen Bereich stärken und dauerhaft sichern sollte. Der Föderalismus ist eine der tragenden Säulen unseres Landes. Die richtige Aufgabenverteilung, gemäss dem Subsidiaritätsprinzip, auf die verschiedenen Ebenen (Eidgenossenschaft, Kantone, Gemeinden) und deren gute Zusammenarbeit kommt allen zugute. Der Gemeinderat möchte betonen, dass die kommunale und die gemeindeübergreifende Ebene (z.B. Agglomerationen) im Forschungsbereich des Instituts auch weiterhin gut berücksichtigt werden müssen.

Verpflichtungskredit für den Anschluss des Chessu und der Sporthalle Esplanade an das Anergienetz

Der Gemeinderat bewilligte für den Anschluss des Chessu sowie der Sporthalle Esplanade an das Anergienetz Stadtzentrum Süd einen Verpflichtungskredit von 285 000 Franken. Damit wird das Heizen der beiden Gebäude mit erneuerbarer Energie für den nächsten Winter und darüber hinaus sichergestellt. Das Anergienetz Stadtzentrum Süd wird von der Firma Thermosource AG, einem Konsortium zwischen dem Energie Service Biel/Bienne (ESB) und der BKW AEK Contracting AG, geplant, gebaut und betrieben.